Bosch Videoportal

Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen der Robert Bosch GmbH für die Nutzung des Bosch Videoportals

Einleitung

Die Robert Bosch GmbH (im folgenden als „Bosch“ bezeichnet) betreibt unter der URL http://videoportal.bosch-presse.de eine Datenbank (im folgenden als „Videoportal“ bezeichnet), über welche sie deutschen und internationalen TV-Sendern und sonstigen Medienvertretern (im folgenden als „Nutzer“ bezeichnet) vorproduzierte Sendebeiträge und Filmsequenzen (im folgenden zusammenfassend als „Filmmaterial“ bezeichnet) zur Weiterverarbeitung und Nutzung für deren eigene Sendebeiträge anbietet.

Die Nutzung des Videoportals erfolgt zu den Konditionen der nachstehenden Geschäfts- und Lizenzbedingungen.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich, Änderungen

(1) Die nachstehenden Geschäfts- und Lizenzbedingungen bilden die alleinige Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern des Videoportals und Bosch. Etwaige Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(2) Bosch behält sich vor, diese Geschäfts- und Lizenzbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten unter der URL http://videoportal.bosch-presse.de zur Verfügung gestellt.

§ 2 Leistungen von Bosch

(1) Bosch stellt das Filmmaterial in einer unter der URL http://videoportal.bosch-presse.de vorgehaltenen Datenbank bereit. Im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der Leistungen von Bosch stellt Bosch die Datenbank bzw. das Filmmaterial jeweils nur nach Verfügbarkeit bereit.

(2) Die Darstellung von Filmmaterial im Videoportal gibt dem Nutzer die Gelegenheit, bestimmte Inhalte aus der Datenbank herunterzuladen. Das Angebot von Bosch versteht sich ausnahmslos freibleibend und unverbindlich.

(3) Der Nutzer bestellt bestimmte Inhalte durch Auswahl im Internet. Alle Bestellangaben werden nach dem Anklicken des Bestellbuttons noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können vom Nutzer korrigiert bzw. bestätigt werden.

(4) Sofern das bestellte Filmmaterial nicht unmittelbar nach der Bestellung zum Download bereitgestellt wird, wird Bosch dem Nutzer den Zugang seiner Bestellung auf elektronischem Weg unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung ist noch keine Vertragsannahme durch Bosch.

(5) Die Bestellung der Inhalte ist für Bosch erst nach Annahme verbindlich, wobei die Annahme regelmäßig durch elektronische Übermittlung (Download) des bestellten Filmmaterials erfolgt.

§ 3 Lizenzerteilung, Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer ist berechtigt, das von ihm über das Videoportal bezogene Filmmaterial einschließlich der hierin verkörperten Leistungen und Werke Dritter im Umfang der nachstehenden Regelungen zu nutzen. Eventuelle, auch zusätzliche Nutzungsrechte und/oder Nutzungsarten, die von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, müssen allein vom Nutzer eingeholt und abgegolten werden (siehe auch § 5).

(2) Diese Berechtigung des Nutzers ist auf eine Laufzeit von 6 (sechs) Monaten ab Verfügbarkeit des Filmmaterials beschränkt.

(3) Das überlassene Filmmaterial darf ausschließlich im Rahmen redaktioneller, d.h. Bericht erstattender Sendungen genutzt werden. Die Nutzung im Zusammenhang mit Werbung bzw. werblichen Aussagen oder zum Zwecke der direkten oder indirekten Verkaufsförderung ist dem Nutzer untersagt.

(4) Der Nutzer ist berechtigt, das ihm durch Bosch zur Verfügung gestellte Filmmaterial durch Fernsehrundfunk, Rundfunk, Drahtfunk oder ähnliche technische Einrichtungen der Öffentlichkeit ganz oder in Teilen durch analoge, digitale oder sonstige Übertragungstechniken – einschließlich der Übertragung über das Internet - unentgeltlich zugänglich zu machen oder auszustrahlen. Dies gilt für alle möglichen Sendeverfahren und unabhängig von der Rechtsform (öffentlich-rechtliches oder privates Fernsehen). Der Nutzer ist nicht berechtigt, das überlassene Filmmaterial im Wege des sog. Pay-TV, Abruffernsehens, Video-on-Demand, Near-TV-on-Demand oder in sonstiger Weise gegen Entgelt zugänglich zu machen, auszustrahlen oder bereitzustellen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das überlassene Filmmaterial in anderer Form, als vorstehend ausdrücklich gestattet, zu nutzen.

(5) Eine Unter- bzw. Weiterlizenzierung, eine Übertragung oder der Weiterverkauf, die Vermietung bzw. der Verleih des Filmmaterials von Bosch an Dritte ist dem Nutzer nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von Bosch in jedem Einzelfall gestattet.

(6) Die Zugriffsbefugnis auf das überlassene Filmmaterial ist dem Personenkreis nach beschränkt auf die Personen, die an der Entstehung der Sendebeiträge oder Produktionen mitwirken, im Rahmen welcher das Filmmaterial Verwendung finden soll. Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff durch andere als die vorgenannten Berechtigten auf das überlassene Filmmaterial durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Hierzu ist das vertragsgegenständliche Filmmaterial an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren.

(7) Der Nutzer ist befugt, das Filmmaterial – auch ausschnittsweise - im Rahmen eigener Sendebeiträge und Produktionen zu verwenden (sog. Klammerteilrecht). Sofern das Filmmaterial von Bosch mit einem entsprechenden Hinweis gekennzeichnet angeboten wird, ist es dem Nutzer untersagt, solches Filmmaterial und gegebenenfalls hiermit verbundene Text- oder Tonbeiträge, egal ob in Teilen oder im Ganzen, ohne schriftliche Genehmigung durch die Agentur zu verändern und/oder zu verfremden und/oder in Abweichung von der überlassenen Fassung zu kürzen.

(8) Etwaige dem Nutzer durch Bosch bekannt gegebene oder im Videoportal bzw. im Filmmaterial angegebene Urhebernennungen sind beizubehalten, bzw. im Rahmen der Sendungen des Nutzers vorzunehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, etwaig vorhandene branchenübliche Hinweise auf die Tätigkeit von Bosch, ihrer Mitarbeiter und Subunternehmer im Vor- und/oder Abspann bei der Nutzung der überlassenen Bilder bzw. Bildsequenzen unverändert beizubehalten und nicht zu entfernen.

(9) Der Nutzer hat bei Einbindung des überlassenen Filmmaterials in die vom Nutzer beabsichtigte Produktion oder Sendung jede aussage- bzw. kontextverändernde oder sonst entstellende Verwendung des Filmmaterials zu unterlassen. Die vorstehende Einschränkung dient insbesondere der Wahrung der (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechte der im überlassenen Filmmaterial dargestellten Personen und Unternehmen. Der Nutzer hat es deshalb auch zu unterlassen, die überlassenen Bilder bzw. Bildsequenzen in einem pornographischen, rassistischen, diffamierenden, verleumderischen oder anderweitig gesetzwidrigen Zusammenhang zu verwenden oder in einer Weise zu nutzen, die die Rechte der Persönlichkeit oder das Anstandsgefühl verletzt.

§ 4 Freistellung

Der Nutzer stellt Bosch von allen Ansprüchen Dritter, die gegen Bosch infolge oder aufgrund von einem Verstoß des Nutzers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend gemacht werden, frei. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 5 Meldung gegenüber Verwertungsgesellschaften

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, etwaige im Rahmen der Verwertung des überlassenen Filmmaterials erforderliche Meldungen gegenüber den zuständigen Verwertungsgesellschaften vorzunehmen und die hiernach zu zahlenden Vergütungen ordnungsgemäß abzuführen.

(2) Der Nutzer stellt Bosch von allen Ansprüchen Dritter, die diese gegen Bosch wegen unterbliebenen Erwerbs oder Abgeltung von durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechten stellen, frei.

§ 6 Haftung

(1) Bosch haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ohne Beschränkungen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haftet Bosch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens; dies gilt jedoch nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.

(2) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von Bosch verursacht wurden.

§ 7 Beendigung des Vertrags

(1) Das überlassene Filmmaterial wird dem Nutzer zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt. Die Nutzungsberechtigung endet mit dem vertraglich geregelten Zeitablauf (§ 3 Abs. 2). Das dem Nutzer überlassene Filmmaterial, ebenso wie sämtliche Vervielfältigungen hiervon, ist mit Ablauf der Nutzungsberechtigung auf Kosten des Nutzers vollständig und ordnungsgemäß zu löschen, bzw. bei gegenständlicher Überlassung durch Bosch an Bosch zurückzugeben oder zu vernichten. Für eine längere als die vertraglich vorgesehene Nutzung hat der Nutzer die schriftliche Zustimmung von Bosch einzuholen.

(2) Das durch Registrierung des Nutzers zwischen ihm und Bosch begründete Rechtsverhältnis kann ordentlich jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Bei Verwendung des übersandten Filmmaterials unter Missachtung der Nutzungsbedingungen dieses Vertrags (§ 4) ist Bosch zur außerordentlichen, sofortigen Kündigung des mit dem Nutzer begründeten Nutzungsvertrags berechtigt.

(4) Ferner ist Bosch zur außerordentlichen, sofortigen Kündigung berechtigt, sollten Dritte infolge einer redaktionellen Ergänzung des überlassenen Filmmaterials durch den Nutzer oder infolge der Nutzung des insoweit ergänzten Materials die Rechtsverfolgung gegen den Nutzer oder Bosch aufnehmen.

(5) Für die Fälle des § 7 Abs. 2 – 4 gilt die Löschungs-, Vernichtungs- bzw. Rückgabeverpflichtung des § 7 Abs. 1 entsprechend.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, für öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder für juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand.

(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen getroffener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines schriftlichen oder per E-Mail abgeschlossenen Zusatzvertrages. Dasselbe gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(3) Soweit diese Bestimmungen für die Wirksamkeit von Willenserklärungen der Vertragspartner Schriftform vorsehen, ist die Übersendung der betreffenden Willenserklärung per Telefax oder per E-Mail ausreichend.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt und rechtlichen Bestand hat.

(5) Die Vertragsbeziehungen zwischen Bosch und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand April 2014

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